Nur Verlierer

Polizei

gab es bei der gestern (31.05.2017) bei dem Polizeieinsatz zur Abschiebung eines jungen Afghanen aus einer Berufsschule in Nürnberg. Die Polizei wurde losgeschickt um den jungen Mann direkt aus dem Unterricht in Gewahrsam zu nehmen um ihn noch am gleichen Tag per Flugzeug nach Afghanistan zu schicken. Daraufhin blockierten Mitschüler den Polizeiwagen und es kam zu Auseinandersetzungen mit Verletzten. Der Verlauf wurde von den beteiligen Schülern und der Polizei recht unterschiedlich geschildert.

Keine Gewalt!

Bei aller Empörung über den Vorgang muss eines absolut klar sein: Gewalt gegenüber Polizisten ist ein absolutes No-Go. Auch andere Menschen bewirft man nicht mit Steinen oder Flaschen.
Aber wie es bei solchen Auseinandersetzungen immer ist: Es sind nur wenige, die zur Gewalt greifen, und so den friedlichen Protest der Mehrheit diskreditieren. Aber dies darf dann auch nicht zu übertriebener Härte der Polizei gegen die friedlichen Demonstranten führen, wie es leider geschehen ist.

Ein schwerer Spagat

zwischen Rechtsstaatlichkeit und Humanität schwingt bei dieser Sache mit: Ja, der Asylantrag des jungen Mannes war rechtskräftig abgelehnt, aber ist es human einen Menschen in der aktuellen Situation nach Afghanistan zu schicken? Ist es in unserem Interesse, ausgerechnet die abzuschieben, die sich aktiv um ihre Integration bemühen? Da wäre es doch besser, solchen jungen Menschen mit einem vernünftigen Einwanderungsgesetz eine saubere Möglichkeit zu geben, bei uns Teil der Gesellschaft zu werden. Das Asylrecht kann ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nicht ersetzen.

Eine perverse Situation

ist es, dass es offensichtlich nicht gelingt, die Ausreisepflichtigen abzuschieben, die Ärger machen und gleichzeitig Schülerinnen aus dem Unterricht gezerrt werden. Wer bestens integriert ist, oder sich ernsthaft darum bemüht, hat augenblicklich schlechtere Karten hier zu bleiben, als die, die sich mit Drogenhandel und Kleinkriminalität über Wasser halten. Wer sich brav in der Schule oder am Arbeitsplatz aufhält, ist eben leichter greifbar, als wer ständig unter wechselnder Identität quer durchs Land tourt.

Eine unrühmliche Rolle

spielt hier der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, dessen zentrale Ausländerbehörde den Einsatz angeordnet hat. Um hier Härte zu demonstrieren wurde bewusst der Schutzraum Schule verletzt. Wie sollen andere junge Menschen mit unklarem Aufenthaltsstatus dort noch angstfrei lernen können? Was für ein Bild von unserer Polizei, und unserem Staat insgesamt, bekommen da auch die deutschen Schüler vermittelt?
Einer Polizei, die einen solchen Einsatz auch gar nicht ablehnen darf, deshalb ist sie für die Kritik für den Einsatz als solches auch die falsche Adresse.
Einer Polizei, bei der man andererseits auch mehr Verständnis für die Mitschüler des Afghanen erwarten sollte. Schlagstock und Pfefferspray wirken bei einer Sitzblockade durch Schüler doch etwas überzogen, ein Vertrauensverhältnis baut man so bei jungen Menschen sicher nicht auf.
Wer solche Einsätze anordnet, um sich im Wahlkampf als „Mann der Tat“ zu präsentieren, sollte Leuten Platz machen, denen Humanität und Vernunft wichtiger sind als ihr übergroßes Ego.

Und jetzt?

Nach dem schweren Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul ist es sinnvoll, Abschiebeflüge nach Afghanistan auszusetzen, bis dies die Sicherheitslage dort wieder erlaubt.
Darüber hinaus sollten:

  • Schulen für Zugriffe zu Zwecken der Abschiebung tabu sein. Der geschützte Lernraum muss geschützt bleiben.
  • Ein modernes Einwanderungsgesetz beschlossen werden, dass auch unserem Interesse nach legaler Zuwanderung dient.
  • Bei den nötigen Abschiebungen zunächst mal ein Fokus auf die Ausreisepflichtigen zu legen, die sich erst gar nicht um Integration bemühen oder gar als Gefährder gelten.
  • Bei Polizeieinsätzen mehr auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel geachtet werden.
  • Unsere Polizei nicht zur Selbstdarstellung des Innenministers als „schwarzer Sheriff“ missbraucht werden. Die Beamten haben weiß Gott genug zu tun.

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