In guter Verfassung

In guter Verfassung

 

Der 23.Mai 1949 markiert den Tag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes. Ein Anlass zur Freude und auch Motivation für politisches Engagement. Denn das, als Provisorium gedachte, Grundgesetz ist eine Verfassung, die sich wirklich bewährt hat. Es hat nun bald 70 Jahre für die Menschen in (West)-Deutschland Freiheit und Stabilität ermöglicht.
Ist es perfekt? Sicher nicht, denn es ist das Werk fehlbarer Menschen und auch Kind seiner Zeit.
Die Väter und (leider sehr wenigen) Mütter des Grundgesetzes schufen es unter dem Eindruck des Dritten Reiches. Die Begrenzung der Macht einzelner Akteure im Staat hatte oberste Priorität, eine schnelle Machtergreifung und Gleichschaltung aller staatlicher Institutionen zu verhüten quasi Grundgedanke unserer Verfassung.
Das beschleunigt politische Entscheidungsprozesse sicher nicht, aber meist gilt ja ohnehin: Qualität und sorgfältige Beratung gehen vor Geschwindigkeit.

In Würde gealtert

Wenn man sich die Änderungen ansieht, die im Lauf der Zeit vorgenommen wurden, ergibt sich ein zwiespältiges Bild: Positiv ist etwa die Möglichkeit hinzugekommen, Kompetenzen an die EU weiterzugeben. Aber es gab auch Irrwege: Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik ist hier beispielsweise zu nennen. Dann gibt es Artikel, die heute fast anachronistisch wirken. Der Bahnbetrieb hat durch Artikel 87e Verfassungsrang, während zu digitaler Infrastruktur nichts im Grundgesetz steht.

Auftrag der Verfassung erfüllen

Das Grundgesetz steht glücklicherweise nicht nur auf dem Papier, es wird auch gelebt. In einem Punkt aber kommt die Politik nicht so richtig in die Pötte: Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Artikel 140 GG übernimmt diesen Auftrag aus dem
Artikel 138 (1) der Weimarer Reichsverfassung. Dort heißt es:

Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Wie es halt so ist: Wenn keine Frist gesetzt ist, bleiben Dinge liegen. Es ist ja auch kein angenehmes Thema für die Politik. Um die Entschädigung für die durch die Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts enteigneten Kirchengüter festzulegen, sind schwierige Verhandlungen mit der Kirche nötig. Wer zu hart verhandelt gilt schnell als kirchenfeindlich, wer zu großzügig ist, dem wird Verschwendung vorgeworfen. So greift dann ein Vermeidungsreflex und das Thema bleibt liegen.

Unsere Verfassung braucht Freunde

Von Weimarer Verhältnissen sind wir zum Glück weit entfernt. Deutschland ist keine Demokratie ohne Demokraten. Natürlich gibt es Kräfte, die die Demokratie ablehnen, von Extremisten unterschiedlicher Couleur bis hin zu den „Reichsbürgern“. Aber die sind deutlich in der Minderheit. Die Gefahren liegen an anderer Stelle. Der Kampf gegen den Terror wird zu oft als Begründung für die Einschränkung von Grundrechten herangezogen. Natürlich brauchen Polizei und Geheimdienste effektive Mittel um Terroristen zu bekämpfen. Aber reichen dabei die gesetzlichen Mittel wirklich nicht aus, mit denen wir der RAF Herr geworden sind? Die Leute, die heute nach umfassender Speicherung von Kommunikationsdaten und Fluggast- und Fahrgastdaten rufen, werden überrascht sein, dass es möglich war eine Terrorgruppe letztlich zu besiegen, obwohl anonyme Telekommunikation aus Telefonzellen üblich war, und Bahnfahrkarten bar bezahlt wurden.
Sicher ist der Terror internationaler geworden, aber dann müsste doch die Antwort internationale Zusammenarbeit und nicht die Einschränkung von Grundrechten sein.
Es bleibt also ein ständiges Ringen um die Bewahrung von Grundrechten, gerade auch dann, wenn Anschläge uns Angst einjagen.

Auch an anderer Stelle sehe ich Bedrohungen unserer Freiheitsrechte, beispielsweise beim geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Hier werden private Netzbetreiber zu Hilfssheriffs bei der Bekämpfung von Hassbotschaften gemacht. Der Deklaration für die Meinungsfreiheit kann ich mich nur entschieden anschließen.

 

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