Gauck oder Wulff?

29 Juni 2010 // Filed under Allgemein

Die Schatten die die Bundespräsidentenwahl vor sich her wirft sind leider zum Teil unangemessen dunkel. Da wird auf Twitter und Facebook teilweise recht übel über den jeweils nicht genehmen Kandidaten hergezogen, oder Horrorszenarien mit seiner Wahl verknüpft. Die Welt wird morgen sicher nicht untergehen und auch die Koalition nicht platzen egal wer gewinnt. Herr Wulff und Herr Gauck haben beide ihre guten und schlechten Seiten und bei beiden Nominierungen waren auch machtpolitische Überlegungen mit entscheidend. Grüne und SPD wollten einen Kandidaten präsentieren, der die Geschlossenheit von Schwarz/Gelb ins Wanken bringen kann und Angela Merkel lobte mit der Nominierung von Herrn Wulff den letzten verbliebenen ernstzunehmenden innerparteilichen Kandidaten weg.

Die Stimmen der Union werden Herrn Wulff sicher sein, die von SPD und Grünen Herrn Gauck.  Wie sollte die FDP handeln? Meiner Ansicht nach ist dies keine Frage in der es Parteidisziplin geben sollte. Wir befinden uns zwar in einer Koaltion mit der Union müssen aber nicht jeden Personalvorschlag von Frau Merkel einfach durchwinken. Immerhin ist die FDP ja etwa im Saarland in einer Jamaika-Koalition. Welchem Koalitionspartner gebührt da ein Treuebonus?

Die Angst, dass eine Wahl Gaucks das Ende der Koalition im Bund bedeuten würde, teile ich nicht. Union und FDP haben eine hinreichende Mehrheit und hinreichende Übereinstimmungen um eine komplette Legislaturperiode miteinander zu regieren. Die Stellung der Parteivorsitzenden wäre sicher beschädigt aber nicht der Koalitionsvertrag gebrochen. Es wäre vielleicht ein Befreiungsschlag für die Koalition, quasi ein reinigendes Gewitter.

Ich kann jeden Liberalen gut verstehen der für Wulff oder für Gauck stimmt. Beide bringen unterschiedliche Voraussetzungen für das Amt des Bundespräsidenten mit, und ich traue auch jedem von beiden zu, ein guter Präsident zu werden. Bei keinem von beiden sehe ich unüberwindbare Hürden, die mir persönlich eine Wahl unmöglich machen würden. Christian Wulff hat in einer Schwarz/Gelben Koalition gute Arbeit geleistet, wenn er natürlich auch nicht immer die reine marktwirtschaftliche Linie vertreten hat (VW-Gesetz).  Er ist wirkt zweifellos moderner als Joachim Gauck. Aber eben nicht so charismatisch und zu stark in die aktive Politik eingebunden. Das Amt des Bundespräsidenten steht außerhalb der täglichen Arbeit von Regierung und Parlament. Niemand erwartet vom Bundepräsidenten durch Regierungserfahrung und  Wirtschaftskompetenz unser Land aus der Schuldenkrise zu führen. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Wer Christian Wulff als erfahrenen, wirtschaftskompetenten und führungsstraken Politik-Profi lobt, hat zwar den Politiker Christian Wulff gut eingeschätzt, aber die Funktion des Bundespräsidenten nicht verstanden. Wer ihn für das Amt empfehlen möchte, sollte eher auf seine Leistungen bei der Integration von Migranten aufmerksam machen. Er berief als Erster eine Muslima zur Ministerin und wird im Falle des Wahlerfolgs einen Nachfolger mit Migrationshintergrund im Amte des niedersächsischen Ministerpräsidenten haben.

An Herrn Gauck imponiert mir seine Arbeit bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtes und die Betonung die er auf den Wert der Freiheit legt. Er ist ein Liberaler im überparteilichen Sinne des Wortes. Deshalb würde ich morgen Joachim Gauck wählen.

 ::  Kommentare  ::  2010-06-29  ::  Laszlo Riedl

Der Kreistag Miltenberg bleibt offline

23 März 2010 // Filed under Lokales Geschehen + Netzwelt

Der Kreisausschuss des Landkreises Miltenberg hat sich gegen die von der FDP beantragte Übertragung öffentlicher Kreistags- und Ausschusssitzungen ausgesprochen. Schade, dass unser Landkreis auf diese Transparenz verzichtet. Interessant auch die Begründungen für die Ablehnung: Dietmar Andre und  Jürgen Reinhard von der CSU führten hier den Datenschutz an. Inwiefern die Möglichkeit für den Bürger sich öffentliche Sitzungen per Internet anzusehen den Datenschutz tangiert hätte ich gern mal näher erläutert. Dr. Ulrich Schüren von der SPD führte die Kosten dieser Maßnahme an. Mit Blick auf den Kreishaushalt kann man dieses Argument nicht ganz von der Hand weisen. Ob Dr. Schüren diesen Sparwillen auch dann an den Tag legt, wenn aus seiner Fraktion Vorschläge kommen die dem Kreis Kosten verursachen?

Gerade in einem Kreis in dem nur eine Lokalzeitung existiert wäre eine weitere Informationsquelle für die Menschen wichtig. Schließlich kann ein Zeitungsbericht nicht alle Facetten einer Sitzung 1:1 wiedergeben.  Wenn es dann nur eine Zeitung gibt, die berichtet, wiegt dies natürlich besonders schwer. Auch die Parteifreunde von Herrn Dr. Schüren sind mit unserer Lokalzeitung ja nicht immer ganz glücklich. Aber die Chance, dass sich mehr Bürger selbst ein Bild von der Arbeit des Kreistags machen wurde zunächst mal verspielt.

5 comments  ::  Kommentare  ::  2010-03-23  ::  Laszlo Riedl

GEZ, Apps und Wettbewerbsverzerrungen

26 Dezember 2009 // Filed under Allgemein + Netzwelt

Die Pläne der ARD für eine kostenlose iPhone-App zur Nutzung des Online-Angebots der Tagesschau wurde ja bereits heftig kritisiert aber auch verteidigt.
Ich will gar nicht weiter auf die Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten privater Verlage wie etwa Springer eingehen, die versuchen mit kostenpfichtigen Apps Geld zu verdienen.

Was mir sauer aufstößt, ist vielmehr, dass auf kosten des Gebührenzahlers zunächst einmal für ein spezielles Smartphone nämlich das iPhone von Apple ein besonders komfortabler Zugriff auf das Online-Angebot der Tagesschau geschaffen wird. Besitzer anderer Geräte müssen sich mit dem normalen Online-Angebot zufrieden geben. Somit bevorzugt die ARD einseitig einen Handyhersteller und damit auch noch einen Mobilfunknetzbetreiber nämlich T-Mobile. Denn das iPhone wird ja zur Zeit in Deutschland exklusiv von T-Mobile vermarktet.Hätten Apple oder T-Mobile als Teil ihres Kundenservices für die Besitzer von iPhones eine solche App entwickelt, wäre ja alles in bester Ordnung: Die bezahlen ja schließlich auch Geld an ihren Mobilfunkanbieter.
Wenn schon kostenlose Zusatzprogramme zur besseren Nutzung des Online-Angebots der ARD, dann doch bitte für alle möglichen netzwerkfähigen Geräte.   Aber tut es nicht auch ein normales standardkonformes Webangebot, dass jeder mit dem Browser seiner Wahl nutzen kann? Extrawürste für spezielle Endgeräte sind völlig überflüssig.
Auch wäre es für die ARD einfach gewesen die App kostenpflichtig zu vermarkten, allein um ihre Entwicklungskosten zu refinanzieren. Aber nein, mal wieder muss der Gebührenzahler alle Kosten tragen, ob er nun ein Smartphone sein eigen nennt oder nicht.

1 comment  ::  Kommentare  ::  2009-12-26  ::  Laszlo Riedl

Schweizer Irrwege

30 November 2009 // Filed under Allgemein

Das Schweizer Referendum zum Verbot neuer Minarette hat ja international für viel Aufregung gesorgt, deshalb auch ein kurzer Kommentar von mir.

Dieses Verbot widerspricht meinem Verständnis von Religionsfreiheit. Zu der gehört nun einmal, dass sich jede Religionsgemeinschaft iher eigenen Gebets- und Versammlungsstätten nach eigenem Gusto bauen darf. Natürlich innerhalb der ansonsten auch für Profanbauten gültigen Bauvorschriften und Bebauungsplänen. Durch den erzwungenen Verzicht auf ein Minarett werden die Predigten in der Moschee nicht fortschrittlicher. Damit der Islam in unserer modernen, westlichen, demokratischen Gesellschaft ankommen kann, müssen ihn wir Nicht-Muslime auch ein Stück weit akzeptieren. Wobei man natürlich nicht jedes geplante Minarett toll finden muss.
Das sollte sich nämlich auch an die lokale Architektur und an den zeitgenössischen Baustil anpassen.
Das schweizer Referendum hat der Integration von Muslimen und dem friedlichen Zusammenleben der Religionen sicher nicht geholfen. Außerdem verstärkt es bestehende Zweifel an der direkten Demokratie.

3 comments  ::  Kommentare  ::  2009-11-30  ::  Laszlo Riedl

Viel Rauch um fast nichts

22 November 2009 // Filed under Allgemein + Konkurrenz + Lokales Geschehen

Zur Zeit läuft ja die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern. Bevor ich meinen Senf zu diesem Thema hinzufüge eine kleine Vorbemerkung: Ich selbst rauche nicht. Einfach weil mir Zigaretten weder schmecken noch sonst etwas geben. Also bin ich auch von einem möglicherweise verschärften Rauchverbot nicht persönlich betroffen. Zwar bin ich bei der FDP, die die aktuelle gesetzliche Regelung ja zusammen mit der CSU beschlossen hat, aber dies hier ist meine Privatmeinung zum Thema.

Zunächst einmal ist wohl unbestreitbar bewiesen, das Rauchen den menschlichen Körper auf vielfältige Weise schädigt.  Das dies auch fürs Passivrauchen gilt ist eigentlich nur logisch. Es gibt also ein legitimes Interesse an sauberer Luft auch in der Gastronomie. Nun könnte man meinen, der Markt müsste diese Nachfrage doch eigentlich befriedigen. Das war vor einer gesetzlichen Regelung leider nicht der Fall. Wahrscheinlich weil unter den regelmäßigen Besuchern vieler Gastwirtschaften besonders viele Raucher sind, die die Wirte nicht vergraulen wollten.   Ein Besuch in einer Gaststätte ist aber nicht ein einfaches freiwilliges Privatvergnügen, wie etwa ein Besuch im Kino oder Fußballstadion. Auf Reisen (und auch die tritt man nicht immer freiwillig an) ist ein Restaurantbesuch  auch für Schwangere, Familien mit Kindern und Menschen mit Atemwegserkrankungen eine Notwendigkeit. Immer nur Pommesbude ist echt nicht zumutbar. Somit ergibt sich in meinen Augen schon ein Anlass für gesetzgeberisches Eingreifen. Einfach damit sichergestellt ist, dass jeder die Möglichkeit hat in sauberer Luft mal Essen zu gehen.

Diese Maßgabe erfüllt aber die momentan gültige Regelung in Bayern. Niemand muss in Bayern einen verqualmten Gastraum aufsuchen um mal eine Kleinigkeit zu essen. Der Wirt darf zwar weiterhin einen Raucherraum anbieten, aber den aufzusuchen ist nun wirklich jedem selbst überlassen. Auch dürfen kleine Kneipen und Bars weiterhin letzte Refugien des blauen Dunstes bleiben. Aber auch da gilt, wem dies nicht gefällt muss ja nicht reingehen. Soviel Liberalität muss einfach sein. Immerhin gibt es Betriebe bei denen Rauchen einfach zum Konzept dazugehört, wie Shisha-Bars oder Lokalitäten, die auf den gemeinsamen Genuss von Zigarren und Whisky oder Rum ausgelegt sind. Die müssten bei Erfolg des Volksbegehren einfach dicht machen.

Auch führt ein Verbot separater Raucherräume dazu, dass dem ewigen Streit zwischen Wirten und ihren Nachbarn um die Nachtruhe durch Gruppen quasselnder Raucher vor der Wirtshaustür neue Nahrung gegeben wird. Ein Argument gegen das Volksbeheren ist für mich auch, dass die aktuelle Regelung in Bayern im wesentlichen mit denen in Baden-Württemberg und Hessen übereinstimmt. Hier das strengste Gesetz zu haben wäre mal wieder, wie etwa beim Schutz “Stiller Tage”, ein Wettbewerbsnachteil für die Gastronomie in Bayern besonders hier in Grenznähe.

Dennoch kann ich verstehen, dass sich einige Ärzteverbände sich dem Volksbegehren angeschlossen haben,  einfach weil sie auf allen Ebenen gegen die Gesundheitsgefahren des Rauchens kämpfen wollen. Trotzdem halte ich ein totales  staatliches Rauchverbot in der Gastronomie für überzogen. Das jetzige Gesetz mit seinen klar definierten Ausnahmen reicht doch völlig aus. Die Nichtraucherschützer haben gewonnen, sie haben es nur nicht gemerkt.

Die ÖDP mag damit zwar bei ihren Anhängern punkten, aber ob es den Sozialdemokraten nutzt, rauchende Stammtischbrüder auf die Straße zu treiben,  möchte ich stark bezweifeln. Dass die Grünen keine liberale Partei sind, dürfte nun auch so langsam allen klar werden.

3 comments  ::  Kommentare  ::  2009-11-22  ::  Laszlo Riedl